(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend
„Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt
der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop
stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert,
durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt
noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie
dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim
Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten
sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden
gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt
bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei
neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache
frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht
für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der
Verjährungsfristen ist
der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde
Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls
ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde
nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn
seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt
wurde oder unbestritten ist.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem
Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde
seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
.
Privatsphäre und Datenschutz
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Uwe Wybierala
Todenfelder Straße 31
53359 Rheinbach
Tel.:0222617528
info@kunst-gravuren.de
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name,
Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des
deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen
Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie
neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen,
Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre
Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf
unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere
Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den
jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im
Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss
mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer
personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer
Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Die
Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für
den Zweck der Vertragserfüllung.
Wenn Sie uns vor Vertragsschluss per E-Mail, eine Anfrage stellen, verarbeiten wir die auf
diesem Weg erhaltenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
und beantworten z.B. Ihre Fragen zu unseren Produkten.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten
speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf.
vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen
Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf,
regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
Die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald die Maßnahmen durchgeführt
wurden und es erkennbar nicht zu einem Vertragsschluss kommt.
(5) WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die
auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt und nicht der
Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit zu widersprechen.
Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen.
§ 5 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen
verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen
folgende Rechte uns gegenüber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von uns eine
Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die
Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu
nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der
betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4
DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu
verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein
Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.
In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder
Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig
sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie
die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die
Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung
gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob
die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen
überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum
Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person
oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den
oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und
wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer
der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich
die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten
Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft
gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung
Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten,
dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die
im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im
Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i
sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder
für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele
dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf
einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das
Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit
dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für
eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus
Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1
lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für
ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies
gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der
Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis
zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf
einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder
der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf
besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO
beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle
treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie
Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts
des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die
DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde
eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und
die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Wir weisen darauf hin,daß individuell gravierte Gegenstände vom Umtausch ausgeschloßen sind!